{"id":1259,"date":"2023-02-20T09:59:25","date_gmt":"2023-02-20T09:59:25","guid":{"rendered":"https:\/\/sbert-jaume.com\/wie-kann-man-die-verjaehrung-eines-rechtswidrigen-bau-nachweisen\/"},"modified":"2023-04-19T10:29:18","modified_gmt":"2023-04-19T10:29:18","slug":"wie-kann-man-die-verjaehrung-eines-rechtswidrigen-bau-nachweisen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/sbert-jaume.com\/de\/wie-kann-man-die-verjaehrung-eines-rechtswidrigen-bau-nachweisen\/","title":{"rendered":"WIE KANN MAN DIE VERJ\u00c4HRUNG EINES RECHTSWIDRIGEN BAU NACHWEISEN?"},"content":{"rendered":"
<\/div>\n

Einleitung<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Heute m\u00f6chte ich mich mit einem Thema befassen, das manchmal schwer zu erkl\u00e4ren ist. Es geht um den Beginn der Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr illegale Bauwerke (die ohne Baugenehmigung errichtet wurden). H\u00e4ufig erhalten wir Anfragen von Mandanten, die gewisse Zweifel haben, ob ein bestimmtes Bauwerk verj\u00e4hrt ist oder nicht. Wie wir im Folgenden sehen werden, ist dies keine einfache Frage.<\/p>\n\n\n\n

Entwicklung <\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wie einige von Ihnen vielleicht bereits wissen, beginnt die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr rechtswidrige Bauarbeiten am Tag an dem die illegalen Arbeiten „abgeschlossen“ wurden. Dieser Abschluss muss aber „beweiskr\u00e4ftig nachgewiesen“ werden. Das Gesetz besagt Folgendes dazu:<\/p>\n\n\n\n

Die Verj\u00e4hrungsfrist wird von dem Tag an gerechnet, an dem die Baut\u00e4tigkeiten endg\u00fcltig beendet sind. In diesem Sinne gilt die Arbeit als vollst\u00e4ndig abgeschlossen, wenn dies unwiderlegbar, nach objektiven und strengen Kriterien, auf unanfechtbare Weise und mit Sicherheit und Genauigkeit durch ein beliebiges Beweismittel nachgewiesen wird, wobei die Beweislast bei der Person liegt, die dies behauptet.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Wir stimmen zu, dass dies zwei scheinbar klare Begriffe sind, aber wir d\u00fcrfen nicht den Fehler machen, f\u00fcr jeden Beweis einzustehen Zum Beispiel, im Falle eines baurechtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahren, in dem wir zum Abriss eines Baus aufgefordert werden, gilt beispielsweise die Vorlage eines Familienfotos, auf dem ein Verwandter als Kind zu sehen ist, der jetzt erwachsen ist, NICHT als Beweis davon, dass eine Verj\u00e4hrungsfrist abgelaufen ist.<\/p>\n\n\n\n

Das Gesetz schreibt vor, dass das Beweismittel „unbestreitbar“, „sicher“ und „genau“ sein muss. Dies wurde durch die Rechtsprechung sehr genau definiert und es wurde festgestellt, dass nur folgenden Beweismittel f\u00fcr den Nachweis einer abgeschlossenen Bauarbeit geeignet sind: i) ein notarielles Protokoll und ii) eine von einem zust\u00e4ndigen Techniker unterzeichnete und von den entsprechenden amtlichen Beh\u00f6rden abgestempelte Abschlussbescheinigung. Dadurch wird leider ausgeschlossen, dass Zeugenaussagen von Nachbarn, Rechnungen oder Quittungen als Nachweis f\u00fcr das Abschlussdatum der rechtswidrigen Bauarbeiten ausreichen. W\u00e4ren dann Luftbildern als beweiskr\u00e4ftigen Beweismitteln? Leider auch nicht, und zwar nach der j\u00fcngsten Rechtsprechung. Die zust\u00e4ndigen Gerichte haben in ihren letzten Entscheidungen festgestellt, dass Luftbildern auch nicht ausreichend sind um den Abschluss von Bauarbeiten festzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die Gerichte immer strenger werden, wenn es um die Anerkennung von Beweisen f\u00fcr die Verj\u00e4hrung geht. Diese Auslegung wirkt sich auch auf Bauten in l\u00e4ndlichen Gebieten aus, in den eine Verj\u00e4hrung f\u00fcr Rechtswidrige Bauwerke, die nach 2018 abgeschlossen wurden, \u00fcberhaupt nicht mehr m\u00f6glich ist!<\/p>\n\n\n\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Meine Empfehlung: En suelo r\u00fastico, complicado.Wenn Sie als Eigent\u00fcmer einer st\u00e4dtischen Immobilie rechtswidrigen Bauarbeiten durchf\u00fchren (aus welchem Grund wie auch immer), lassen Sie den Abschluss dieser Bauarbeiten notariell protokollieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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